Heilpraktiker

Auch Naturkräuter unterliegen strenger Kontrolle: So müssen sich Teleshopping-Kanäle vorher mit der Health-Claim-Verordnung und der Lebensmittelinformationsverordnung beschäftigen, bevor sie einen Heilpraktiker einladen, der von seinen Erfolgen mit den Kräutern erzählt.

Drei Heilpraktikern war verboten worden, Blut ihrer Kunden für Eigenblutbehandlungen zu entnehmen – die Ausnahme vom Arztvorbehalt im TFG für homöopathische Eigenblutprodukte hatte das BVerwG verneint. Ihre dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden sah das BVerfG schon nicht ausreichend begründet.

Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker dürfen ihren Patienten kein Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen. Ein solcher Eingriff unterliege dem Arztvorbehalt, stellte das BVerwG in Leipzig vor kurzem letztinstanzlich klar.

Um seinen Penis zu vergrößern, ließ sich ein 31-Jähriger von einem Bekannten, der weder Arzt noch Heilpraktiker ist, sondern Kellner, mehrmals Silikonöl in seine Genitalien spritzen. Kurze Zeit später starb er an einer Blutvergiftung. Das LG Wuppertal sprach eine fünfjährige Haftstrafe aus.

Der Zugang zu Heilpraktikern darf im Vergleich zum Zutritt zu Arztpraxen durch Corona-Regeln nicht stärker beschränkt werden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschied, dass ein mittlerweile erledigter Eilantrag voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Konkret galt in Niedersachsen nur für Räumlichkeiten von Heilpraktikern bei höherer Inzidenz die 3-G-Regel für Patienten.

Drei Heilpraktiker sind in zweiter Instanz mit ihrem Begehren gescheitert, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster verweist auf den Arztvorbehalt. Die Ausnahmeregelung für homöopathische Eigenblutprodukte sei eng auszulegen und greife nicht für jedes Eigenblutprodukt, das durch einen Heilpraktiker hergestellt wird.

Eine Heilpraktikerin muss nach dem Krebstod einer Patientin 30.000 Euro Schmerzensgeld an deren kleinen Sohn zahlen. Das hat das Oberlandesgericht München am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden, mit dem es die Frau zugleich zu Schadenersatz für entgangenen Kindesunterhalt verurteilt hat.

Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31.12.2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten vorgenommen werden. Der "Ärztevorbehalt" sei mit höherrangigem Recht vereinbar, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, das entsprechende Behandlungen vorerst auch ohne Beteiligung von Ärzten weiter anbieten wollte.

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für eine alternative Behandlung durch Heilpraktiker in einem Naturheilzentrum, mittels einer Feldenkrais-Therapie oder mit Nahrungsergänzungsmitteln und Ginseng. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 19.08.2020 entschieden und mehrere Klagen eines Mannes, der unter anderem an chronischer Erschöpfung leidet, abgewiesen.

Aufbau des Lippenvolumens und Faltenbehandlung in einem Nagelstudio? Nicht mit dem Verwaltungsgericht Aachen. Eine heilkundliche Erlaubnis müsse schon sein, so die Richter. Das ist eine Steilvorlage für die wöchentliche Rechtsprechungsglosse.