Gerhard Schröder

Der wegen seiner Russland-Kontakte in Ungnade gefallene Gerhard Schröder kämpft um seine Altkanzler-Privilegien. Diese gibt es, aber in seinem Fall wiederum doch nicht. Um das klären zu lassen, gibt es aber nur eine Adresse, sagt das BVerwG.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wehrt sich dagegen, dass der Staat ihm keine Mitarbeiter mehr bezahlt und er auch seine Büroräume im Bundestag abgeben musste. Das BVerwG entscheidet. Ob das Gebot der Bestenauslese auch für kommunale Wahlbeamte gilt, wird dort ebenfalls geklärt. Und fällt auf Eheverträge Schenkungsteuer an? Ein Fall für den BFH.

Gerhard Schröder, ehemaliger SPD-Bundeskanzler, hat keinen Anspruch darauf, dass die Bundesrepublik ihm ein Büro im Bundestag zur Verfügung stellt. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden. Schröder ist damit auch in zweiter Instanz gegen die Stilllegung seines Büros gescheitert.

Nach heftiger Kritik aufgrund seines Verhältnisses zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der Bundestag die Mittel für das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder gestrichen. Der setzt sich seither juristisch zur Wehr, am Donnerstag verhandelt das OVG Berlin-Brandenburg.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros zur Wahrnehmung fortwirkender Aufgaben aus seinem früheren Amt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter anderem unter Verweis auf die Budgethoheit des Bundestages entschieden. Auch würden die Büros ausschließlich im öffentlichen Interesse zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben eingerichtet und ausgestattet.

Ein Journalist hat gegenüber dem Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft zu Gesprächsterminen des Altkanzlers Gerhard Schröder. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag entschieden. Bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. handele es sich um eine eigenständige Behörde im presserechtlichen Sinne. Das Bundeskanzleramt sei daher für das konkrete Auskunftsersuchen des Antragstellers nicht zuständig.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie Rechtsanwalt Michael Nagel aus Hannover am Freitag mitteilte. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel, der als einer der renommiertesten Strafrechtler Deutschlands gilt.

Wegen einer Bombendrohung bei der Geburtstagsfeier von Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2014 hat das Landgericht Frankfurt am 21.11.2019 einen 42-Jährigen zu elf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Richter des Revisionsverfahrens ordneten zudem die Unterbringung des Berliners in einer Entzugsanstalt an (Az.: 6140 Js 219408/14).

Fast 73 Jahre nach Kriegsende wechselt die Zuständigkeit für die Wehrmachtsauskunftsstelle zum Bund. Der Bundestag verabschiedete am 05.07.2018 einstimmig ein Gesetz, mit dem das Bundesarchiv die Behörde offiziell vom Land Berlin übernimmt.