D&O-Versicherung

Der BGH hat den Vergleich des VW-Konzerns mit ehemaligen Top-Managern und ihrer Haftpflichtversicherung in der Dieselaffäre gekippt. Das ist juristisch gut nachvollziehbar und im Ergebnis sehr erfreulich. Ein Kommentar von Joachim Jahn.

VW, die früheren Vorstände Winterkorn und Stadler, die D&O-Versicherer, 99% der Aktionäre, zwei Vorinstanzen: Sie alle stimmten zwei Vergleichen zu, mit dem Schadensersatzansprüche im Dieselskandal abgegolten werden sollten. Nur der BGH hat etwas dagegen.

Rund 288 Millionen Euro – auf diese Entschädigung für die Folgen des Dieselskandals einigte sich der VW-Konzern mit ehemaligen Managern und ihren D&O-Versicherern. Zu wenig, meinten Aktionärsvereinigungen und klagten. Vor dem BGH geht der Streit nun in die letzte Runde, erklärt Mark Wilhelm.

Bei einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O – Directors & Officers Liability Insurance) für Unternehmen und Manager muss sich die Assekuranz auch dann an die Mindestkündigungsfrist aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG halten, wenn ein Insolvenzantrag über den Versicherungsnehmer gestellt wird. Das hat der BGH entschieden.

Die Arbeit in der Chefetage bringt in der Regel hohes Gehalt, großzügige Altersvorsorge und andere Privilegien mit sich. Doch Spitzenpositionen sind auch mit einem wachsendem Risiko verbunden, Ziel eine Klage zu werden.

Die D&O-Versicherung des Ex-Chefbuchhalters der Wirecard AG muss laut OLG Frankfurt a.M. keine weiteren Kosten übernehmen. Insbesondere die Bearbeitung nach dem "Prioritätsprinzip" entspreche anerkannten Buchführungsgrundsätzen.

Das LG München I hat drei ehemalige Vorstände von Wirecard zur Zahlung von insgesamt 140 Millionen Euro Schadensersatz plus Zinsen verurteilt. Ob das Geld den geprellten Gläubigern der Wirecard AG zur Verfügung stehen wird, ist aber – aus verschiedenen Gründen – noch offen. 

Der vorläufige Strafrechtsschutz aus einer D&O-Versicherung ist nicht davon abhängig, dass der Geschäftsführer gegenüber seiner Assekuranz umfassende Angaben zur Tat macht. Die Unterrichtungspflichten sind laut OLG Hamm begrenzt. Bei einer Verurteilung könnten Leistungen schließlich zurückgefordert werden. 

Eine persönlichen Haftung von Vorstand und Geschäftsführer für Unternehmenskartellbußen ist laut Oberlandesgericht Düsseldorf ausgeschlossen. Die kartellrechtlichen Vorschriften sähen getrennte Bußgeldnormen vor. Ein Regress würde zudem den Sanktionszweck des Unternehmensbußgeldes gefährden. Die Revision wurde zugelassen.

Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun hat im Rechtsstreit mit der Versicherung Swiss Re International SE eine Niederlage erlitten. Braun hatte die Versicherung auf Freistellung von Rechtsverteidigungskosten aus einer zu seinen Gunsten für die Versicherungsperiode 2020 geschlossenen Managerhaftpflichtversicherung in Anspruch genommen. Das Landgericht Düsseldorf erließ keine einstweiligen Leistungsverfügung.