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Ersatztanks für E-Zigaretten gehören auch dann nicht in jugendliche Hände, wenn sie nicht befüllt sind. Auch von leeren Tanks gehe eine Gesundheitsgefahr für Kinder und Jugendliche aus, so der BGH.

Amazon darf die Preise von Händlern auf seinem deutschen Marketplace nicht länger beeinflussen. Das Bundeskartellamt hält die eingesetzten Preiskontrollmechanismen für rechtswidrig. Amazon soll nun wegen des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils rund 59 Millionen Euro zahlen.

Dürfen leere Nachfüllbehälter für E-Zigaretten ohne Alters-Check an Jugendliche verkauft werden? Das klärt der BGH. Vieles hat der BFH in dieser Woche im Steuerrecht zu entscheiden. Und am EuGH geht es um das Urheberrecht an den Tagebüchern des jüdischen Mädchens Anne Frank, das vor den Nazis in die Niederlande flüchtete und schließlich doch ins KZ verschleppt wurde, wo sie ums Leben kam.

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung zu Mindestgebühren für die Lieferung von Büchern keine bloße Verkaufsmodalität ist. Sie kann den Marktzugang für ausländische Händler erschweren und fällt daher unter die Vorschriften zum freien Warenverkehr.

Per E-Mail kündigte Amazon seinen "Prime Video"-Kunden Anfang letzten Jahres an, dass der Streamingdienst bald nicht mehr werbefrei sein werde. So geht das nicht, hat das LG München I entschieden. Amazon könne die Verträge nicht einfach einseitig ändern.

Sekretariatsdienste dürfen mit den Bezeichnungen "Moneypenny" oder "My Moneypenny" beworben werden. Die Nutzungsrechte an den James-Bond-Filmen verletzt das nicht, da dem Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" kein Werktitelschutz zukommt, so der BGH. Dafür sei die Figur zu charakterschwach.

Der Online-Riese Amazon wehrte sich mit einer Klage gegen schärfere EU-Regeln. Damit ist er nun vor dem EuG gescheitert. Einem deutschen Unternehmen ging es bereits ähnlich.

Ist Amazon so groß, dass es maximale Pflichten erfüllen muss? Der EuGH entscheidet. Was die tschechische Polizei an Informationen sammeln darf, klären die Europarichter ebenfalls – was auch dem deutschen Gesetzgeber Fingerzeige zum Streit um eine Vorratsdatenspeicherung geben könnte. Am BFH geht es um die Absetzbarkeit von Stellplatzkosten bei doppelter Haushaltsführung. Und darum, wann Steuerberater beispielsweise Klageschriften digital übermitteln müssen.

Die Klausel in den Prime-Teilnahmebedingungen, mit der Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden und Kundinnen vorbehielt, ist unwirksam. Das hat nach dem LG nun auch das OLG Düsseldorf entschieden.

Eine US-Behörde warf Amazon vor, Nutzer in Prime-Abos gelockt zu haben. Nach wenigen Tagen im Gerichtssaal entschied sich der Konzern für eine Milliarden-Zahlung in einem Vergleich.