Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat scharfe Kritik an der Justiz geübt und ihr ein zu lasches Vorgehen gegen Straftäter vorgeworfen. "Die volle Härte des Gesetzes heißt heute oft, wir stellen von Straftätern die Personalien fest, und Richter lassen sie wieder frei", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 23.11.2016). Die Justiz betreibe nur noch Rechtspflege, viele Richter arbeiteten in einem "Rechtspflege-Kokon".
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Polizei fühlt sich von Justiz alleingelassen
So hätten zuletzt etwa Hunderte von Polizisten wochenlang rund um die Uhr gearbeitet, um erfolgreich eine Razzia gegen die Salafisten-Szene durchführen zu können. Kurz darauf hätten sie erleben müssen, wie ein Gericht in Wuppertal die sogenannte Scharia-Polizei freispreche. "Das ist unfassbar und ein verheerendes Signal", monierte Wendt. Die Polizei fühle sich "von der Justiz komplett alleingelassen". Der Gewerkschafter kritisierte auch, dass der Gewalttäter von Hameln, der die Mutter seines Sohns niedergestochen und mit dem Auto durch die Straßen geschleift hatte, zuvor noch auf freiem Fuß gewesen sei. Der 38-Jährige habe eine lange Gewaltkarriere hinter sich und sei immer wieder durch Straftaten aufgefallen, aber dennoch nicht in Haft gewesen. "Es wird sich ein Richter finden, der ihm auch jetzt wieder eine positive Sozialprognose geben wird", sagte Wendt voraus.
