Scharia

Per Dekret legen die Taliban in Afghanistan neue Strafen für Regelbrüche fest, die sich insbesondere gegen die Rechte von Frauen richten. Experten fürchten Willkür. Die UN-Frauenorganisation UN Women schlägt Alarm.

Hat ein syrisches Scharia-Gericht festgestellt, dass eine Ehe geschlossen worden ist, ist diese Entscheidung in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen. Das KG verwies auf das syrische Familienrecht, wonach diese Feststellung für die Behörden bindend sei.

Ein viral verbreitetes Video sorgte jüngst für Aufregung bei Millionen schockierter Internetnutzer weltweit. Es zeigt einen jungen Mann, der auf dem Berliner Alexanderplatz freimütig erklärt: „Jeder, der sich als Muslim bezeichnet, muss die Scharia wollen, auf der ganzen Welt! Ich will die Scharia in Deutschland, auf jeden Fall!“ Auf Nachfrage bestätigt er, dass es eine islamische Pflicht sei, auch Deutschland einzunehmen, „wenn es sein muss mit Gewalt!“

Sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten Scharia-Polizei sind vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt worden. Den Angeklagten wurde ein Verstoß gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Das Gericht verhängte am 27.05.2019 Strafen zwischen 300 und 1.800 Euro gegen die Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren.

Das Sultanat Brunei will nach internationalen Protesten auf die Vollstreckung der Todesstrafe gegen Homosexuelle verzichten. Dies kündigte Sultan Hassanal Bolkiah am 05.05.2019 in einer Rede zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan an. Das bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten geltende "De-Facto-Moratorium", keine Todesurteile umzusetzen, gelte auch für Urteile gegen Homosexuelle.

Das Sultanat Brunei hat die international heftig kritisierte Einführung der Todesstrafe gegen Homosexuelle in einem Brief an das Europäische Parlament verteidigt. Der “Guardian“ zitierte aus einem vierseitigen Brief des Sultanats an die Europaabgeordneten, in dem es hieß, Steinigungen als Strafe für gleichgeschlechtlichen Sex würden selten sein, da zwei Männer von “hohem moralischem Rang und Frömmigkeit“ als Zeugen erforderlich seien. Im Hinblick auf den Wunsch des Landes, seine traditionellen Werte und seine “Familienlinie“ zu bewahren, fordere man “Toleranz, Respekt und Verständnis“.

Die Hochzeit eines 41 Jahre alten Mannes mit einer Elfjährigen hat in Malaysia für Aufregung gesorgt. Der muslimische Dorfgeistliche und Abfallhändler hatte das Mädchen vergangenen Monat zu seiner dritten Ehefrau genommen. Ein muslimisches Scharia-Gericht verhängte nun sechs Monate Gefängnis und eine Strafe von umgerechnet 380 Euro. Der Grund: Die Ehe sei ohne Zustimmung seiner anderen Frauen zustande gekommen, sagte ein Vertreter des Gerichts am 10.07.2018.

Gegen die Erwähnung des Vereins "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 25.04.2018 vorerst keine Bedenken. In seiner Begründung verwies das Gericht auf Verbindungen des Antragstellers zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die als mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland gilt (Az.: 1 L 515.17).

Die Rom-III-Verordnung ist nicht auf Privatscheidungen anwendbar und bestimmt daher nicht das auf solche Scheidungen anwendbare Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Im Ausgangsfall vor dem Oberlandesgericht München geht es um die Anerkennung einer privaten Ehescheidung vor einem Scharia-Gericht in Syrien. Das für die Beurteilung anzuwendende Recht richtet sich nun nach dem deutschen Kollisionsrecht (Az.: C-372/16).

Die gegen das Verbot des Vereins “Die wahre Religion" erhobenen Klagen zweier Vereinsmitglieder, darunter des Gründers des Vereins, sind zurückgenommen worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Verfahren mit Beschluss vom 19.12.2017 eingestellt (Az.:BVerwG 1 A 13.16). Der Verein selbst, der sich nach Einstufung des Bundesministeriums des Innern gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, hatte nicht gegen das Verbot geklagt. Damit ist die Verbotsverfügung bestandskräftig geworden.