In einem ungewöhnlichen Schritt haben Topvertreter der französischen Justiz Staatschef François Hollande scharf kritisiert. In einem neuen Enthüllungsbuch veröffentlichte Äußerungen des Sozialisten, wonach die Justiz eine "Institution der Feigheit" sei, stellten ein institutionelles Problem dar. Das erklärte der Präsident des Kassationsgerichtshofes, Bertrand Louvel, am 13.10.2016. Ähnlich äußerte sich Jean-Claude Marin, Generalstaatsanwalt bei diesem Revisionsgericht.
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Berufsvereinigung drängt auf Rücknahme der Äußerungen
Die "Le-Monde"-Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme berichten in ihrem Buch "Un Président ne devrait pas dire ça... Les secrets d'un quinquennat (Ein Präsident sollte dies nicht sagen... Die Geheimnisse einer Fünfjahres-Amtszeit)" über Hollandes Äußerungen.
Diese wurden bisher nicht dementiert. Hollande sagte demnach auch, dass man sich in der Justiz verstecke, "die Tugendhaften" spiele und Politiker nicht möge. Die Berufvereinigung der Richter und Staatsanwälte (L'Union Syndicale des Magistrats) forderte in einer Erklärung dazu auf, die Äußerungen über die Feigheit der Institution zurückzunehmen.
Jurist: Eindruck der Erniedrigung ist geblieben
Marin berichtete über ein Treffen mit Hollande am 12.10.2016 – der Eindruck einer Erniedrigung sei aber geblieben. "Was sollen die Franzosen heute denken, wenn solche Äußerungen über ihre Justiz von der höchsten Autorität des Staates gemacht werden?", fragte der hohe Jurist. Der Kassationsgerichtshof nimmt für sich die höchste Gerichtsbarkeit in Anspruch und wacht im Land über die korrekte Anwendung des Rechts.
