Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den früheren kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba sowie vier enge Mitarbeiter für schuldig befunden, Zeugen bestochen zu haben. "Das war ein eindeutig kriminelles Vorgehen", sagte der Vorsitzende des Gerichts, Bertram Schmitt, am 19.10.2016 in Den Haag bei der Urteilsverkündung. Das Strafmaß wird später festgesetzt.
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Trotz Manipulationen: 18 Jahre Haft wegen Kriegsverbrechen
Bemba war im Juni 2016 trotz der manipulierten Zeugenaussagen im Hauptsacheverfahren wegen Kriegsverbrechen und massenhaften Vergewaltigungen, Morden und Plünderungen zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die meisten Verbrechen beging er in der Zentralafrikanischen Republik. Erstmals befand der Internationale Strafgerichtshof nun den Angeklagten, zwei von dessen Anwälten und zwei andere Mitarbeiter der unerlaubten Einflussnahme auf die Justiz und der Beeinflussung von Zeugen für schuldig.
Zeugen wurden für Gerichtsauftritt vorbereitet
Bemba habe 14 Entlastungszeugen mit Hilfe seiner Mitarbeiter auf deren Auftritte vor Gericht vorbereitet. Ihnen sei genau erklärt worden, was sie aussagen sollten. Einigen sei Geld - umgerechnet 15.000 Euro - gezahlt worden, anderen eine spätere Umsiedlung in die EU versprochen worden. Man habe über illegal verschenkte Telefone Kontakt gehalten. "Das waren schwere Verstöße gegen die Rechtsprechung", sagte Schmitt. "Kein Rechtssystem der Welt kann es hinnehmen, dass Zeugen trainiert werden, um das Gericht anzulügen."
