Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung ist unzulässig

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in circa vier Kilometern Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier in zwei Verfahren entschieden. Gegen die Urteile vom 18.01.2016 (Az.: 6 K 1669/15.TR und 6 K 1674/15.TR) ist die Berufung möglich.

Landkreis spricht Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes Bindungswirkung ab

Die beigeladene Windkraftbetreiberin will innerhalb eines im regionalen Raumordnungsplan für die Region Trier hierfür ausgewiesenen Vorranggebietes eine Windkraftanlage errichten. Nachdem das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entschieden hatte, dass durch die Errichtung des Bauwerkes zivile Luftsicherungsanlagen gestört werden könnten, lehnte der beklagte Landkreis die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zunächst ab. Auf den Widerspruch der Beigeladenen erteilte er jedoch die beantragte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Windkraftanlage. Den entsprechenden Abhilfebescheid begründete der Landkreis im Wesentlichen damit, dass die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung keine Bindungswirkung für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung entfalte. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung als auch die Betreiberin der Flugsicherungseinrichtung Klage vor dem VG Trier.

VG bejaht dagegen Bindungswirkung

Das VG gab den Klagen statt. Den Klägerinnen in beiden Verfahren könne zunächst die Befugnis zur Klageerhebung nicht abgesprochen werden. Die streitige Genehmigung sei rechtswidrig, da die Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung, dass eine Flugsicherungseinrichtung durch die Errichtung bestimmter Bauwerke gestört werden könne, für den beklagten Landkreis bindend sei. Aufgrund dieser Bindungswirkung sei eine diese Entscheidung missachtende immissionsschutzrechtliche Genehmigung rechtswidrig und daher aufzuheben.