Luftsicherheit

Dass die Klimakleber das Klima retten können, ist alles andere als ausgemacht. Die Beharrungskräfte sind groß, die Bürgerinnen und Bürger der drastischen Warnungen überdrüssig und wenig geneigt, ihr Verhalten zu ändern – Flugscham war gestern. Dazu passt die Häme, die Boulevardblätter anlässlich eines Urteils des LG Hamburg von Ende November 2025 über die beklagten Klimakleber ausschütteten.

Während Frankreich und Spanien Ausweise beim Boarding kontrollieren, lehnt Deutschland das weiterhin ab. Warum die Gewerkschaft der Polizei das kritisiert.

Gesprochen wird darüber schon länger. Jetzt nimmt das neue Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern seine Arbeit auf. Das hat viel mit hybrider Bedrohung durch Russland zu tun.

Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.

Für findige Fluggäste, die günstige Flugpakete buchen und dann nur einen Teil der Verbindung nutzen, hob die Lufthansa den Flugpreis per AGB an. Der BGH lässt das an sich gelten, die Klausel hätte aber Fluggäste ausnehmen müssen, die ihre Verbindungen unabsichtlich verpassten.

Nach mehreren kritischen Vorfällen überlegt die Bundesregierung fieberhaft, wie sie die Drohnenabwehr verbessern kann. Es sind diverse gesetzgeberische Maßnahmen in der Diskussion, die vom Abschuss durch die Polizei oder die Bundeswehr bis zum Ausrufen des Spannungsfalls reichen. Wir haben hierzu Prof. Dr. Helmut Philipp Aust von der FU Berlin befragt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rechnet damit, dass die geplante Rechtsänderung zur Drohnenabwehr durch die Bundeswehr vor dem BVerfG landet. Warum er trotzdem daran festhält.

Das Bundeskabinett hat Vorschläge für eine Änderung des LuftSiG vorgelegt. Im Zentrum steht die Schaffung einer Befugnisnorm für die Bundeswehr zur Abwehr illegal fliegender Drohnen zum Schutz kritischer Infrastruktur und militärisch genutzter Liegenschaften.

Die Bundesregierung will mit einer Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes radikale Klimaschützer und andere Störer von gefährlichen Aktionen auf deutschen Flughäfen abhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden.

Kommt ein Flug stark verspätet am Zielort an, löst das Entschädigungsansprüche der Fluggäste aus. Der Haftung kann sich die Airline nicht mit dem Argument entziehen, schlechtes Wetter habe zu der Verspätung geführt. Das gilt laut Landgericht Lübeck auch, wenn wetterbedingter Kerosinmangel angeführt wird.