Windräder

Milliarden Liter Benzin und Milliarden Kubikmeter Erdgas möchte die Regierung mit ihrem Klimaschutzprogramm einsparen. Doch es gibt erhebliche Zweifel, dass sie damit das Klimaziel für 2030 erreicht.

Die Betreiberin des vor der Insel Sylt liegenden Offshore-Windparks "Butendiek" muss keine Maßnahmen ergreifen, um einen Umweltschaden am Lebensraum der Seetaucher zu beseitigen. Mit dieser Entscheidung des OVG Münster unterliegt der NABU einmal mehr in der seit rund 10 Jahren währenden Auseinandersetzung.

Wie gefährlich sind Windräder für Vögel? Das klärt das BVerwG. Wenn Schwangere wegen gesundheitlicher Risiken ihres Jobs schon vor Beginn der regulären Schutzfrist vor der Entbindung nicht mehr arbeiten dürfen, bekommen sie Geld nach dem Mutterschutzgesetz. Über dessen Höhe befindet das BAG. Das EuG verkündet an einem einzigen Tag 35 Urteile – darunter über den Schutz einer Melodie der Berliner Verkehrsbetriebe und über Gebühren für die Aufsicht über Facebook, Instagram sowie TikTok. Und zum 34. Mal trifft sich der EDV-Gerichtstag.

Nach einem Gerichtsbeschluss des OVG Lüneburg darf das umstrittene Stromkabel zur Gasplattform bei Borkum jetzt verlegt werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat trotzdem noch Hoffnung.

Die in Bay­ern gel­ten­de Re­ge­lung, wo­nach nur noch "besonders landschaftsprägende" Denkmäler verstärkt vor Windrädern geschützt sind, ist verfassungskonform. Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes sah der BayVerfGH die Interessen der Denkmaleigentümer angemessen gewahrt.

Ein Grundstückseigentümer klagt wegen Abstandsflächenunterschreitung gegen eine auf dem Nachbargrundstück geplante Windenergieanlage. Eine solche Anlage auf seinem Grundstück hält aber den erforderlichen Abstand zum Nachbarn selbst nicht ein. Das OVG Berlin-Brandenburg verneint deswegen ein Abwehrrecht.

Eine Betreiberin von Windenergieanlagen in Brandenburg ist nicht länger an einen schallreduzierten nächtlichen Betriebsmodus gebunden. Das BVerwG hob entsprechende Nebenbestimmungen zum Lärmschutz in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen auf.

Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung verkauft oder vermietet, schaltet oft einen Makler ein. Wieweit der Eigentümer dessen Provision auf Erwerber oder Mieter umlegen kann, klärt der BGH in zwei Fällen. Mit Ansprüchen gegen den Pensions-Sicherungs-Verein, der Betriebsrenten absichert, befasst sich das BAG. Wann Windkraftanlagen nachts zum Schallschutz gedrosselt werden müssen, prüft das BVerwG. Und die Bundesrechtsanwaltskammer berät über eine Abstimmungspanne in Sachen Singularzulassung beim BGH.

Eine Firma betreibt ein Naturhotel im Außenbereich und will es für 20 Millionen Euro erweitern, stört sich aber an Windrädern, die mit weniger als 1 km Abstand gebaut werden sollen. Die Hoffnung, von diesen verschont zu bleiben, sei nun einmal rechtlich nicht geschützt, so das OVG Münster.

In NRW werden auf Bezirksebene momentan viele Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren für Wind­ener­gie­an­la­gen ausgesetzt. Das OVG Münster hält die zugrundeliegende Vorschrift für rechtswidrig, stoppte die Aussetzung aber letztlich aus einem anderen Grund.