Weil er bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung durch das Assad-Regime zu befürchten hätte, hat ein 18-jähriger arabischstämmiger Syrer einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 22.11.2016, Az.: 3 K 7501/16.A). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dem syrischen Staatsangehörigen nur den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge gewährt.
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VG: Allen Rückkehrern droht Gefahr der Folter
Laut Gericht steht dem Kläger jedoch der weitergehende Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zu. In seinem Urteil geht es davon aus, dass allen nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern generell die Gefahr der Folter drohe, weil das syrische Regime Rückkehrer aus dem Ausland unter Anwendung menschenrechtswidriger Methoden verhöre. Diese Maßnahmen seien als politische Verfolgung einzustufen, weil der syrische Staat grundsätzlich in jedem Rückkehrer einen potentiellen Regime-Gegner sehe, so das VG. Der längere Auslandsaufenthalt und die Asylantragstellung würden von der syrischen Regierung allgemein als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und zum Anlass für politische Verfolgung genommen.
Neue Erkenntnisse zu aktueller Situation für Rückkehrer erwartet
Wie das VG mitteilt, werden in Kürze neue Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes zur aktuellen Situation für Rückkehrer erwartet. Seit Beginn des Jahres 2016 seien beim VG Düsseldorf mehr als 4.500 Klagen syrischer Asylbewerber eingegangen; etwa die Hälfte davon seien Verfahren, mit denen die Betroffenen den bereits erhaltenen Schutzstatus verbessern wollen. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster beantragt werden.
