Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren eine für den 11.08.2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees erlaubt. Die Demonstranten dürfen auch ihre Hunde mitnehmen. Das VG räumte im konkreten Fall dem Versammlungsrecht der Teilnehmer samt ihren Hunden den Vorrang ein. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden (Beschluss vom 10.08.2015, Az.: VG 1 L 257.15).
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Bezirksamt untersagte Hunde auf Demonstration
Der Antragsteller beabsichtigt am 11.08.2015 im Rahmen eines Aufzuges mit ungefähr 30 Personen und mitgeführten Hunden, den Schlachtensee auf dem Uferweg einmal zu umrunden, um gegen das seit Mai 2015 vom Bezirksamt Zehlendorf-Steglitz ausgeschilderte Mitnahmeverbot von Hunden zu protestieren. Der Polizeipräsident in Berlin hatte dem Antragsteller daraufhin sofort vollziehbar untersagt, den Uferweg im Rahmen des Aufzuges zu nutzen.
VG räumt im Eilverfahren Versammlungsrecht Vorrang ein
Das VG gab dem Antragsteller Recht und räumte dem Versammlungsrecht im konkreten Fall den Vorrang ein. Die Rechtmäßigkeit des Mitnahmeverbots könne angesichts der Kürze der Zeit und vor dem Hintergrund des noch bestehenden tatsächlichen Aufklärungsbedarfs in der Sache nicht abschließend geprüft werden. Eine daher nur mögliche Abwägung des Versammlungsrechts des Antragstellers mit den öffentlichen Interessen am Verbot gehe zu dessen Gunsten aus.
Gericht sieht keine unkontrollierbaren Gefahren
Dabei könne den etwaigen Gefahren durch die mitgeführten Hunde dadurch begegnet werden, dass diese ständig anzuleinen seien und deren Kot mit Hundekotbeuteln ordnungsgemäß entsorgt werde. Darüber hinausgehende Belästigungen durch Hunde seien unwahrscheinlich und müssten ansonsten wegen der zeitlichen Kürze der möglichen Beeinträchtigung hingenommen werden, heißt es im mitgeteilten Beschluss weiter.
