Verfassungsgericht gestattet Abstimmung über Unabhängigkeit in Katalonien

Das Parlament von Katalonien darf am 09.11.2015 über eine umstrittene Resolution zur Abspaltung der Region von Spanien debattieren und abstimmen. Das entschied das spanische Verfassungsgericht in Madrid.

Parteien wollten Debattensitzung untersagen

Die Richter hätten den Antrag mehrerer Parteien einstimmig zurückgewiesen, die Debattensitzung als verfassungswidrig zu untersagen, teilte das Verfassungsgericht am 05.11.2015 mit. Der Antrag gegen die Pläne der Separatisten war von der in Madrid regierenden Volkspartei, von den katalanischen Sozialisten und der jungen liberalen Protest-Partei Ciudadanos gemeinsam gestellt worden.

"Demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien

"Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts, teilen sie aber nicht", sagte in einer ersten Reaktion die Ciudadanos-Fraktionschefin im Parlament von Barcelona, Inés Arrimadas. Im Resolutionsentwurf der Separatisten heißt es, man habe am 27.09.2015 durch den Triumph bei der katalanischen Regionalwahl ein "demokratisches Mandat" für die Trennung von Spanien erhalten.