Das höchste US-Gericht hat den Klimaschutzplänen von Präsident Barack Obama einen Rückschlag versetzt. Der Supreme Court sprach sich am 29.06.2015 gegen die Regelung der Umweltschutzbehörde EPA aus, die den schädlichen Bleiausstoß von Kohlekraftwerken eindämmen soll.
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Supreme Court: Klimaschutzkosten nicht gerechtfertigt
Die Behörde habe das Gesetz zur Verbesserung der Luftqualität falsch interpretiert, hieß es im Urteil. Die Kosten für die vorgeschriebenen Filteranlagen seien durch den gesundheitlichen Nutzen für die Bevölkerung nicht gerechtfertigt. “Die Behörde hat sich um die finanziellen Folgen ihrer Entscheidung keine Gedanken gemacht“, schrieb Richter Antonin Scalia zur Begründung. Die EPA hatte argumentiert, die zusätzlichen Kosten für die Betreiber bei der Regelung nicht berücksichtigen zu müssen. Industrieverbände und mehr als 20 Bundesstaaten hatten die Vorschläge der EPA angefochten.
Umsetzung der Klimaschutzpläne gefährdet
Die Entscheidung des Gerichts könnte Folgen für die US-Pläne zur weiteren Eindämmung der Treibhausgase haben, die bei der Klimakonferenz in Paris Ende dieses Jahres vorgestellt werden sollen. Das Weiße Haus zeigte sich nach Angaben von Regierungssprecher Josh Earnest “enttäuscht“. Die EPA muss ihre Regelung nun überarbeiten.
