Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien hat den Freispruch für zwei ehemalige Chefs des serbischen Sicherheitsdienstes aufgehoben. Die Berufungskammer ordnete zugleich am 15.12.2015 in Den Haag einen neuen Prozess wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Die beiden Angeklagten, Jovica Stanisic (65) und Franko Simatovic (65), wurden direkt nach der Urteilsverkündung festgenommen.
Anzeige
Bei Freispruch "korrekte rechtliche Standards“ missachtet
Die beiden Angeklagten werden der Kriegsverbrechen an Zehntausenden Muslimen und Kroaten in Bosnien-Herzegowina und Kroatien von 1991 bis 1995 beschuldigt. Die Anklage hatte in erster Instanz lebenslange Haft gefordert. Stanisic und Simatovic waren jedoch 2013 von allen Anklagepunkten freigesprochen worden, da eine direkte Verantwortung für Morde, Vertreibungen und Verfolgung nicht nachgewiesen worden sei. Dem widersprach nun die Berufungskammer: Beim ersten Urteil seien nicht die "korrekten rechtlichen Standards" zugrunde gelegt worden.
Verteidigung verweist auf rein militärische Absichten
Unter dem damaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic war Stanisic der Leiter des staatlichen Sicherheitsdienstes und Simatovic sein Stellvertreter. Nach Ansicht der Anklage gehörten sie einer kriminellen Vereinigung an, die mit allen Mitteln ein "ethnisch reines Serbien“ erreichen wollte. Die Verteidigung hatte stets angeführt, die Angeklagten verfolgten rein militärische Absichten.
