Das türkische Verfassungsgericht hat Beschwerden gegen die Aufhebung der Immunität zahlreicher Parlamentsabgeordneter abgewiesen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur "Anadolu" am 03.06.2016. Eine Begründung des Gerichts wurde zunächst nicht bekannt.
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Vor allem Abgeordnete der pro-kurdischen HDP betroffen
Oppositionsabgeordnete vor allem der pro-kurdischen HDP, aber auch der Mitte-Links-Partei CHP hatten vergangene Woche Beschwerden beim Verfassungsgericht gegen die Aufhebung der Immunität eingereicht. Sie wollten damit eine zuvor vom Parlament auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschlossene Verfassungsänderung anfechten, durch die die Immunität von mehr als einem Viertel der 550 Abgeordneten aufgehoben werden soll. Betroffen ist vor allem die HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Vielen Parlamentariern droht Strafverfolgung. Rechtskräftig wird die Verfassungsänderung erst, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht wird.
