Die Regierung Kataloniens will sich über eine Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts hinwegsetzen und an ihrem Plan zu einer Abspaltung der Region von Spanien festhalten. Sie sei dazu durch einen Beschluss des katalanischen Parlaments legitimiert, sagte Vizeregierungschefin Neus Munté in Barcelona. Spaniens Justizminister Rafael Catalá kündigte am 12.11.2015 an, die Madrider Zentralregierung und das Verfassungsgericht würden genau darauf achten, ob die katalanischen Stellen gegen das Gesetz verstoßen.
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Verfassungsgericht stoppte Abspaltung vorerst
Die Verfassungsrichter hatten am 11.11.2015 eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region Katalonien vorerst gestoppt. Sie ließen eine Klage der spanischen Regierung zu. Damit wurde das Vorhaben der Katalanen zum Aufbau eines unabhängigen Staates für die Zeit bis zu einem Urteilsspruch des Gerichts automatisch für illegal erklärt. Das katalanische Parlament hatte am 09.11.2015 mit den Stimmen der separatistischen Parteien beschlossen, eine Abspaltung der Region von Spanien einzuleiten. Dieser Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle auch dann fortgesetzt werden, wenn das Verfassungsgericht ihn für illegal erkläre, hieß es.
Fortführung des Abspaltungsprozesses ist illegal
Das Verfassungsgericht warnte die katalanischen Amtsträger davor, dass sie sich strafbar machen und abgesetzt werden können, falls sie sich über den Gerichtsbeschluss hinwegsetzen und den Prozess der Abspaltung fortführen sollten. Die Drohung richtete das Gericht unter anderem an den katalanischen Regierungschef Artur Mas, die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die Minister der katalanischen Regierung.
