Sieg der Verbraucherzentrale gegen Apple im Streit um Austausch defekten Akkus

Im Streit um den Austausch eines defekten iPhone-Akkus hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor dem Landgericht Stuttgart gegen Apple einen Sieg errungen (Az.: 36 O 86/15 KfH, noch nicht rechtskräftig). Wie die Verbraucherschützer am 03.03.2016 mitteilten, darf Apple Kunden den kostenlosen Umtausch defekter Akkus im Rahmen seines "Batterieaustauschprogramms" nicht unter Hinweis darauf verweigern, ein Drittanbieter habe das Display ausgetauscht.

Kostenloser Austausch defekten Akkus in einem Fall verweigert

Zum Hintergrund führt die Verbraucherzentrale aus, bei einigen Modellen der Reihe "iPhone 5" sei der Akku defekt gewesen. Apple habe davon betroffenen Kunden einen kostenlosen Austausch des Bauteils angeboten. In einem Fall sei dies jedoch verweigert worden. Apple habe dies damit begründet, dass ein Drittanbieter das Display ausgetauscht habe. Ein kostenloser Austausch sei daher aufgrund der – angeblich – einschlägigen Garantiebedingungen nicht möglich.

Verbraucherzentrale sieht Irreführung der Kunden

"Apple hat sich damit in Widerspruch zum beworbenen `Batterieaustauschprogramm` gesetzt“, erklärt Dunja Richter, Juristin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Es liege eine klare Irreführung vor. "Wenn der Verbraucher nach den Bedingungen des `Batterieaustauschprogramms` Anspruch auf Austausch einer defekten Batterie hat, kann dieser Anspruch nicht durch die Hintertür mit der Begründung ausgehebelt werden, ein Drittanbieter habe das Display ausgetauscht. Denn eine solche Einschränkung sieht das `Batterieaustauschprogramm` nicht vor", so Richter. Die Verbraucherzentrale habe Apple aufgrund dieses Sachverhalts abgemahnt. Apple habe sich aber geweigert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Das LG Stuttgart habe der Verbraucherzentrale jetzt hingegen Recht gegeben.