LG Düsseldorf verbietet Kondomwerbung "Eine Tüte à sieben Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen"

Auf der Verpackung von Kondomen darf nicht mit der Angabe "Eine Tüte à sieben Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" geworben werden. Denn dadurch könne der Verbraucher darüber getäuscht werden, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwendet werden darf, argumentiert das Landgericht Düsseldorf. Das Urteil vom 26.11.2015 (Az.: 14c O 124/15) entspricht einem vorangegangenem Eilbeschluss des Gerichts. Die Berufung ist möglich.

Irreführungsgefahr vor allem bei Jugendlichen

Kondome seien Medizinprodukte im Sinne des § 3 Abs. 1d MPG und dürften, wie sich aus der für Kondome anwendbaren EN ISO 4074: 2002 ergibt, nur einmal verwendet werden, führt das LG aus. Dieses Gebot zur Einmalverwendung möge einem erheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher aller Altersklassen zwar bekannt sein. Gerade bei Jugendlichen sei der Aufklärungsbedarf zur richtigen Anwendung von Kondomen aber anhaltend hoch und bei mehrdeutigen Angaben die Gefahr der Irreführung gegeben.

Humorvoller Charakter der Werbung nicht unbedingt erfassbar

Zu urteilen hatte das Gericht in einer Wettbewerbsstreitigkeit zwischen zwei Unternehmen, die auf den Vertrieb von Kondomen spezialisiert sind. Im Urteil heißt es, dass die Gefahr der Fehlinterpretation der Aussage "Eine Tüte à sieben Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" nicht dadurch ausgeschlossen werde, dass der Verbraucher den humorvollen Charakter der Äußerung erkenne, weil auf der Rückseite der Kondomverpackung in der "Mehrwertetabelle" auch Angaben zum Kalorienverbrauch und in einer Fußnote am Ende der Tabelle der Hinweis "Kann Spuren von Feenstaub enthalten" abgedruckt sind. Das LG verweist darauf, dass auf der Rückseite der Verpackung vielmehr auch darauf hingewiesen wird, dass 50% des Gewinns an gemeinnützige Projekte abgeführt werden. Wegen dieser Kombination von einerseits ernst zu nehmenden und andererseits eher lustigen Angaben werde dem Verbraucher nicht auf Anhieb klar, dass lediglich humorvoll das sensible Thema der multiplen Orgasmen angesprochen werde.