US-Geheimdienstagenten hatten 2003 in Mailand einen muslimischen Geistlichen entführt. Wegen dieser CIA-Entführung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg nun Italien belangt. Es muss dem Imam 70.000 Euro Schadenersatz zahlen, seiner Frau sprach der Gerichtshof 15.000 Euro zu. Italienische Behörden hätten vorab über die CIA-Aktion Bescheid gewusst und den radikalen ägyptischen Geistlichen Abu Omar somit wissentlich dem Risiko von Misshandlung ausgesetzt, so der EGMR in seiner Ureilsbegründung vom 23.02.2016.
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Geistlicher nach Ägypten verschleppt
Der Iman war 2003 auf offener Straße verschleppt und nach Ägypten gebracht worden. Abu Omar – mit bürgerlichem Namen Osama Mustafa Hassan Nasr – wurde mit einer Unterbrechung bis 2007 in Ägypten
festgehalten, danach wurde ihm das Verlassen des Landes verboten. Ein Mailänder Gericht verurteilte ihn Ende 2013 wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, er legte Berufung ein.
CIA-Agenten 2009 in Abwesenheit zu Freiheitsstafen verurteilt
Die Straßburger Richter kritisierten nun, dass Italien viele Beweisstücke als Staatsgeheimnis einstufte – dadurch seien italienische Geheimdienstler straffrei geblieben. Zudem habe Rom sich nie um die Auslieferung der Amerikaner bemüht. Die Entführung gehörte zum illegalen Programm der CIA zur "außerordentlichen Überstellung“ von Terrorverdächtigen. Ein italienisches Gericht hatte deshalb 2009 mehr als 20 CIA-Agenten in Abwesenheit zu Freiheitsstrafen verurteilt.
