Die Justiz der Ex-Sowjetrepublik Georgien hat die Untersuchungshaft von Ex-Regierungschef Wano Merabischwili 2013 als Druckmittel missbraucht. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden und dem Politiker eine Entschädigung zugesprochen.
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Ex-Regierungschef nachts aus Zelle geholt
Merabischwili war nach den Feststellungen des Straßburger Gerichts nachts für eine Befragung durch Staatsanwalt und Gefängnisleiter aus seiner Zelle geholt worden. Dabei ging es um Ermittlungen, die in keinem Zusammenhang standen mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Die Untersuchungshaft dürfe nicht genutzt werden, moralischen Druck auf den Beschuldigten auszuüben, so der EGMR. Gegen den früheren Ministerpräsidenten wurde damals wegen Amtsmissbrauchs, der Veruntreuung von Staatsgeldern und Wählerbestechung ermittelt.
Merabischwili zu fünf Jahren Haft verurteilt
Im Februar 2014 wurde er deshalb zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sein Verteidiger hatte kritisiert, dass das Urteil unter politischem Druck gefällt worden sei. Merabischwili hatte die Wahl 2012 verloren und die Führung der Opposition übernommen. Der neuen Regierung wurde in der Folge vorgeworfen, mit Verhaftungen und Anklagen Rache an der vorherigen Regierung zu nehmen. Die Südkaukasusrepublik Georgien am Schwarzen Meer mit knapp vier Millionen Einwohnern strebt in die EU.
