Autor Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt

Der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Der Anwalt des Autors räumte vor Beginn der Verhandlung am 25.09.2017 ein, dass Pirinçci bei einer Rede am 19.10.2015 in Dresden in Deutschland lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge pauschal verunglimpft und zum Hass gegen sie aufgestachelt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Strafrahmen im unteren Bereich

Pirinçci selbst äußerte sich nicht zur Sache. Er stellte sich vor Gericht aber als mittellos dar und beklagte einen Boykott durch den Buchhandel. Auch deshalb blieb die Strafrichterin im unteren Bereich des ausgehandelten Strafrahmens. Damit zahlte es sich für den 57-Jährigen aus, dass er den ursprünglichen Strafbefehl nicht akzeptiert hatte. Nun muss er 9.000 Euro weniger zahlen.

Gericht: Meinungsfreiheit ein hohes Gut

 Weitere damalige Äußerungen, die auch überprüft worden seien, seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, so die Richterin weiter. "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, sie hat aber Grenzen dort, wo Strafgesetze berührt werden, etwa wenn sie sich über die Menschenwürde hinwegsetzt“, ermahnte die Vorsitzende Richterin Daniela Rothermundt den Angeklagten. So sei es nicht akzeptabel, Menschen als "Müll" zu bezeichnen oder von "Moslemmüllhalden“ zu sprechen.