Menschenwürde

Ein alleinerziehender Tunesier und sein Kind sollten nach dem Willen der italienischen Behörden alle Leistungen verlieren, weil sie sich weigerten, von der Schule des Kindes wegzuziehen. Der EuGH hält dieses Vorgehen für nicht verhältnismäßig und regt eine Zwangsräumung an. 

Die SPD ist nicht begeistert, die Opposition schäumt. Den Fraktionschef der Linken erinnert die Idee, Wehrpflichtige notfalls auszulosen, gar an den Roman "Die Tribute von Panem", in dem Menschen zu den "Hungerspielen" ausgelost werden. Auch für Michael Ottl geht die Idee hart an die Menschenwürde.

Ein Mann aus Italien will wissen, wer sein Vater ist. Das Problem: Der mutmaßliche Erzeuger ist bereits tot und in Frankreich begraben. Dort dürfen zur Abstammungsklärung grundsätzlich keine DNA-Proben von Verstorbenen entnommen werden. Immerhin: EU-Recht steht einer Entnahme wohl nicht entgegen.

Die Wohnung einer hochschwangeren, kurz vor einem Kaiserschnitt stehenden Frau und ihrer Familie sollte zwangsgeräumt werden, die Familie in eine Container-Notunterkunft. Das hat das BVerfG vorläufig gestoppt. Das AG hätte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen.

Ein AfD-Abgeordneter hatte vom Berliner Senat die 20 häufigsten Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit bei Messerstraftaten erfragt. Der Senat verweigerte das. Der VerfGH Berlin sah keine "tragfähige Begründung" dafür und daher das parlamentarische Fragerecht verletzt.

Im rechtspopulistisch regierten Ungarn sind gleichgeschlechtliche Ehen verboten. Nun macht die Justiz Druck auf das Parlament. Um welche Erleichterungen geht es?

Per Liste bestellt, im Plastik-Container geliefert. In Gefängnissen ohne eigenen Kaufladen kommt der Einkauf oft in sogenannten Fresskörben an. Ein Gefangener in Sicherungsverwahrung beschwerte sich gerichtlich über diese Praxis. Das OLG Hamm gab ihm dafür einen Korb.

Der Verfassungsschutz darf die AfD Baden-Württemberg offen beobachten. Das VG Stuttgart sieht ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – unter anderem wegen eines verfassungswidrigen Volksbegriffs.

Die Bun­des­län­der müs­sen spa­ren, die Kas­sen sind nur knapp ge­füllt, und das gilt auch für die Jus­tiz­haus­hal­te. Sieht man sich die Haus­halts­plä­ne für die je­wei­li­gen Jus­tiz­res­sorts der ein­zel­nen Län­der an, sind gra­vie­ren­de Un­ter­schie­de fest­zu­stel­len. Für 2025 geben Län­der wie Bre­men oder Ber­lin (inkl. Ver­brau­cher­schutz) pro Kopf ca. 235 EUR bzw. 231 EUR pro Jahr für die Jus­tiz aus, wäh­rend an­de­re Bun­des­län­der deut­lich spen­da­bler sind: Nie­der­sach­sen ca. 480 EUR, Ham­burg (inkl. Ver­brau­cher­schutz) knapp 600 EUR pro Kopf pro Jahr. Das sind schon ganz er­heb­li­che Un­ter­schie­de.

Der sächsische Landesverband der AfD wollte sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz der Landes als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" wehren. Jedoch erfolglos, wie das Sächsische OVG jetzt entschied.