Menschenwürde

Kommt die Europapartei der AfD auf den Prüfstand? Nach Hinweisen der Überwachungsbehörde zu möglichen Grundwerte-Verstößen fordern Europaabgeordnete, die Dachpartei auf EU-Ebene zu untersuchen.

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem BVerfG. Sie hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme, Parlamentsanträge und Äußerungen von Funktionären ausgewertet.

"JUDEN haben hier Hausverbot!!! Nichts persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen." Dieser Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgte vergangenes Jahr bundesweit für Entsetzen. Nun wurde der Ladeninhaber verurteilt.

Das OLG Schleswig wirft den polnischen Behörden vor, systemische Missstände in ihren Haftanstalten nicht zu beseitigen. Ein Häftling dürfe daher nicht ausgeliefert werden – es gehe längst nicht mehr nur um rechtswidrige Einzelfälle.

1.096 Euro gab es 2018 für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während das LSG Niedersachsen-Bremen den Satz für Asylbewerber, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar hielt, sieht das BVerfG das im Wesentlichen anders.

Der erste Pontifex aus den USA ruft zur Abschaffung der Todesstrafe auf. In seinem Heimatland steht aber wohl eine Verschärfung an – ein Vorstoß, der Hinrichtungen per Erschießen ermöglichen soll, sorgt dort für Wirbel.

Ein X-Post, der provoziert und verletzt – aber ist er auch strafbar? Das BayObLG zog eine scharfe Linie: Zwischen Provokation und Volksverhetzung liege mehr als nur Empörung. Wo genau, zeigt der Fall, der mit einem Freispruch endete.

Ein alleinerziehender Tunesier und sein Kind sollten nach dem Willen der italienischen Behörden alle Leistungen verlieren, weil sie sich weigerten, von der Schule des Kindes wegzuziehen. Der EuGH hält dieses Vorgehen für nicht verhältnismäßig und regt eine Zwangsräumung an. 

Die SPD ist nicht begeistert, die Opposition schäumt. Den Fraktionschef der Linken erinnert die Idee, Wehrpflichtige notfalls auszulosen, gar an den Roman "Die Tribute von Panem", in dem Menschen zu den "Hungerspielen" ausgelost werden. Auch für Michael Ottl geht die Idee hart an die Menschenwürde.

Ein Mann aus Italien will wissen, wer sein Vater ist. Das Problem: Der mutmaßliche Erzeuger ist bereits tot und in Frankreich begraben. Dort dürfen zur Abstammungsklärung grundsätzlich keine DNA-Proben von Verstorbenen entnommen werden. Immerhin: EU-Recht steht einer Entnahme wohl nicht entgegen.