Menschenwürde

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hatte Mitte Juli einen Appell an Bundesregierung und Bundestag gestartet, ein AfD-Verbot in Angriff zu nehmen. Die Zahl der Unterstützerinnen und Unterstützer hat sich inzwischen verdoppelt.

In Sachsen-Anhalt will die AfD ein Willkommensgeld zahlen, wenn ein Baby mindestens ein deutsches Elternteil hat. Das Verstößt gegen geltendes Recht, so Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf.

Zur Klärung einer Abstammung soll der mutmaßliche Vater exhumiert werden. Der Mann liegt auf einem französischen Friedhof, das Verfahren läuft in Italien. Darf ein französisches Gericht Rechtshilfe verweigern, weil die Exhumierung nach Landesrecht unzulässig ist?

Nach intensiver Debatte hat Frankreich ein Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. Ein interdisziplinäres Gremium prüft jeden Antrag - und Mediziner können aus Gewissengründen ihr Mitwirken verweigern.

Kommt die Europapartei der AfD auf den Prüfstand? Nach Hinweisen der Überwachungsbehörde zu möglichen Grundwerte-Verstößen fordern Europaabgeordnete, die Dachpartei auf EU-Ebene zu untersuchen.

Ein von Juristen und weiteren Experten verfasstes Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem BVerfG. Sie hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme, Parlamentsanträge und Äußerungen von Funktionären ausgewertet.

"JUDEN haben hier Hausverbot!!! Nichts persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen." Dieser Aushang in einem Flensburger Geschäft sorgte vergangenes Jahr bundesweit für Entsetzen. Nun wurde der Ladeninhaber verurteilt.

Das OLG Schleswig wirft den polnischen Behörden vor, systemische Missstände in ihren Haftanstalten nicht zu beseitigen. Ein Häftling dürfe daher nicht ausgeliefert werden – es gehe längst nicht mehr nur um rechtswidrige Einzelfälle.

1.096 Euro gab es 2018 für eine Alleinerziehende aus Eritrea und ihr Kind. Während das LSG Niedersachsen-Bremen den Satz für Asylbewerber, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben, für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar hielt, sieht das BVerfG das im Wesentlichen anders.

Der erste Pontifex aus den USA ruft zur Abschaffung der Todesstrafe auf. In seinem Heimatland steht aber wohl eine Verschärfung an – ein Vorstoß, der Hinrichtungen per Erschießen ermöglichen soll, sorgt dort für Wirbel.