Internationaler Strafgerichtshof spricht Vize-Präsidenten des Kongo schuldig

Als bisher ranghöchster Politiker ist der ehemalige Vize-Präsident des Kongo, Jean-Pierre Bemba, vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden. Bemba sei als oberster Befehlshaber einer Miliz verantwortlich für Morde, massenhafte Vergewaltigungen und Plünderungen in der Zentralafrikanischen Republik, urteilten die Richter des Weltstrafgerichts am 21.03.2016 in Den Haag. Ein Strafmaß wird erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden.

Erstmals Schuldspruch aufgrund "Befehlsgewalt"

Die von Bemba kommandierte Miliz "Bewegung für die Befreiung des Kongo“ war 2002 bis 2003 an einem Konflikt im Nachbarland beteiligt gewesen. Die Rebellen hatten Tausende Frauen und Mädchen vergewaltigt. Es war der erste Prozess des Internationalen Strafgerichtshofs zum systematischen Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegswaffe. Erstmals wurde auch ein Angeklagter auf der Grundlage seiner Befehlsgewalt schuldig gesprochen. Bemba war 2008 in Belgien festgenommen und an das Gericht in Den Haag ausgeliefert worden. Er hatte stets seine Unschuld beteuert.