Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.2018 eine per De-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Das Schriftformerfordernis des § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG verlange ein körperliches Schriftstück, so das BVerfG (Az.: 1 BvR 2391/18).
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Erforderliche gesetzliche Regelung fehlt bislang
Der Gesetzgeber habe bislang noch keine entsprechende gesetzliche Regelung geschaffen, die eine Übermittlung einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail ermögliche, so das BVerfG. Bislang stehe die De-Mail - wie auch die gewöhnliche E-Mail - beim BVerfG nur für Verwaltungsangelegenheiten zur Verfügung.
