Zustellung

Werden Schriftsätze über das elektronische Gesellschaftspostfach einer Steuerberatungsgesellschaft eingereicht, müssen die unterzeichnende und die versendende Person nicht identisch sein. Denn das Postfach sei nicht personengebunden, argumentiert der BFH.

Für Strafurteile sieht die StPO zwar zwingend eine Übersetzung vor, für Strafbefehle aber nicht. Das ist laut dem LG Trier Absicht. Trotzdem stünden ausländische Beschuldigte nicht schutzlos da, wenn es an den Sprachkenntnissen fehle.

Eine Kündigung kommt nicht an. Der Arbeitgeber versucht es noch einmal – diesmal erfolgreich und ohne den Betriebsrat erneut anzuhören. Das LAG Baden-Württemberg hält das für zulässig. Denn rechtlich war die zweite Kündigung gar keine zweite.

Eine Stadt versäumt es, das elektronische Empfangsbekenntnis für ein Urteil an das Gericht zurückzusenden. Das BVerwG stellt klar: Die automatisch erzeugte Eingangsbestätigung genügt weder als Zustellungsnachweis noch zur Heilung des Mangels.

Das BAG erschüttert eine jahrzehntelang genutzte Zustellpraxis. Doch die Deutsche Post hat nachgebessert. Alexander Bissels und Stefan Steeger fragen: Ist das Einwurfeinschreiben damit wieder ein verlässlicher Nachweis für den Zugang?

Das Einwurf-Einschreiben taugt laut BAG nicht mehr als Anscheinsbeweis für die Zustellung. Doch die NJW hat aufgedeckt: Noch bevor die Urteilsgründe veröffentlicht wurden, hat die Deutsche Post ihr Verfahren angepasst. Man sieht sich nun besser aufgestellt als je zuvor.

Das modernisierte Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post liefert keinen Anscheinsbeweis mehr für die Zustellung. Nun liegen die Urteilsgründe des BAG vor: Mit dem neuen Scan-Verfahren unterschreibe der Postbote, bevor er den Brief einwirft.

Wer seine Adresse nicht aktualisiert, kann sich später nicht auf fehlende Post berufen. Das hat der VGH Mannheim einem Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben, der vom Versorgungswerk mehrere tausend Euro zurückhaben wollte – und dabei über seine eigene Postorganisation stolperte.

Wer sich gegen Geld mit Empfehlungen des Magazins Focus schmücken darf, erörtert der BGH. Dort geht es auch um einen möglichen AGG-Verstoß wegen einer Nicht-Aufnahme in eine Reha-Klinik sowie die Farbmarke Orange der Baumarktkette Obi. Über die Zustellung eines Einwurfeinschreibens urteilt das BAG.

Einstweilige Gewaltschutzanordnungen müssen gemäß § 214 Abs. 2 S. 2 FamFG eigentlich per Gerichtsvollzieher zugestellt werden. Das OLG Karlsruhe schränkt ein: Nicht immer ist ein Gerichtsvollzieher erforderlich, sondern nur dann, wenn dies am besten für den Opferschutz ist.