Internationaler Strafgerichtshof will doch Ermittlungen gegen Israel

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll doch gegen Israel wegen des Überfalls auf das Gaza-Hilfsschiff «Mavi Marmara» ermitteln. Dazu forderten die Richter Chefanklägerin Fatou Bensouda am 16.07.2015 in Den Haag auf. Im Jahr 2014 hatte Bensouda ein Ermittlungsverfahren abgelehnt. Israel hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs als politisch motiviert kritisiert.

Zehn Türken starben

Israelische Soldaten hatten im Mai 2010 das unter der Flagge des Inselstaates Komoren fahrende Schiff aus der Türkei vor dem Gazastreifen geentert. Dabei waren zehn Türken getötet worden. Pro-palästinensische Aktivisten hatten trotz Warnungen versucht, eine von Israel verhängte Seeblockade vor dem Gazastreifen zu durchbrechen.

Komoren legten Berufung ein

Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte im Jahr 2014 zunächst ein Verfahren abgelehnt. Sie hatte erklärt, es gebe den begründeten Verdacht auf ein Kriegsverbrechen. Doch der Vorfall sei nicht schwerwiegend genug, um ein Eingreifen des Weltstrafgerichts zu rechtfertigen. Die Komoren legten gegen die Entscheidung Berufung ein und bekamen nun Recht. Die Richter urteilten, dass Bensouda «sachliche Fehler bei der Beurteilung der Schwere des möglichen Falles» gemacht habe.

Kritik von Israels Ministerpräsident

Anstatt sich mit dem Bürgerkrieg in Syrien oder Menschenrechtsverstößen im Iran zu befassen, "beschäftigt sich das Gericht aus zynischen, politischen Gründen mit Israel", kritisierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am 16.07.2015 die Entscheidung.