Erneut gescheiterte Berufung gegen Stopp von Trumps Einreiseverbot

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern durchzusetzen. Das für eine Klage aus dem Bundesstaat Hawaii zuständige Berufungsgericht in Seattle teilte am 12.06.2017 mit, dass es zu Chaos und Konfusion führen würde, wenn der Einreisestopp in Kraft gesetzt würde.

US-Regierung will Klärung vor Oberstem Gericht

Unabhängig von dieser Entscheidung hatte die US-Regierung bereits das Oberste Gericht angerufen, um endgültig über das Vorhaben entscheiden zu lassen. Dafür gibt es noch keinen Zeitpunkt. Zuvor hatte bereits ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia den Stopp des Einreiseverbots bekräftigt. Trump hatte das Einreiseverbot eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt, er sorgte für Durcheinander und Proteste in aller Welt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington.

Richter sehen Verstoß gegen Religionsfreiheit

Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab und reduzierte die Zahl der betroffenen Länder auf sechs. Auch diese Fassung scheiterte gerichtlich. Im Kern aller Ablehnungen wird stets auf den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verwiesen: Der Stopp könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein. Oft zitieren die Richter dazu Wahlkampfreden und Tweets Trumps. Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.