Missbräuchliche Abmahnungen stellen für die Wirtschaft ein echtes Ärgernis dar. Nur in wenigen Fällen gelingt es, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die ihr Geld mit derartigen Geschäften verdienen. Jetzt musste aber der Berliner Abmahnanwalt Sandhage zahlen, wie die mit dem Fall befasste Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf Rechtsanwälte berichtet.
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Zunächst erfolglose Vollstreckung bei Partei
Die Rechtsanwälte Sandhage mahnen immer wieder in größerem Umfang ab, erläutert Rechtsanwalt Möller von Schlüter Graf. Im jetzt entschiedenen Fall hatten sie beim Landgericht Dortmund eine einstweilige Verfügung gegen einen Online-Händler erwirkt, die auf den eingelegten Widerspruch hin wieder aufgehoben wurde, nachdem laut Schlüter Graf belegt wurde, dass Abmahnung und Antrag rechtsmissbräuchlich erfolgten. Die Kosten des Verfahrens wurden zunächst dem angeblichen Mandanten der Rechtsanwälte Sandhage auferlegt. Vollstreckungen gegen den Schuldner verliefen allerdings erfolglos. Die Gerichtsvollzieherin teilte mit, dass der Schuldner unbekannt verzogen sei. Auch das Bezirksamt Berlin-Mitte konnte nur vermelden, dass der Schuldner an eine unbekannte Anschrift nach Slubice/Polen verzogen sei.
Persönliche Inanspruchnahme des Abmahnanwalts
Daraufhin nahm der Online-Händler Rechtsanwalt Sandhage persönlich auf Schadensersatz in Anspruch. Das Amtsgericht Dortmund hat der Klage nun vollumfänglich stattgegeben. Es bedurfte im Anschluss noch einer Vollstreckungsandrohung bis eine Zahlung erfolgte.
