Der Verein Digitale Gesellschaft hat bei der Streichung der sogenannten Störerhaftung vor "Hintertüren für die Abmahnindustrie" gewarnt. Am 02.06.2016 will der Bundestag über die Novelle des Telemediengesetzes abschließend beraten, in der die Störerhaftung gestrichen sein soll. Damit soll für private Betreiber öffentlicher Hotspots Rechtssicherheit gewährleistet werden.
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Verein: Betreiber müssten auch von Haftung auf Unterlassung befreit werden
Betreiber müssten dafür jedoch auch von der Haftung auf Unterlassung befreit werden, sagte Volker Tripp, Geschäftsführer des Vereins am 30.05.2016. "Nur unter dieser Voraussetzung entfällt das Abmahnrisiko, welches bis heute das größte Hemmnis für offene Hotspots in Deutschland darstellt."
Noch kein konkreter Text vorhanden
Von Rechtssicherheit könne nur dann die Rede sein, "wenn WLAN-Betreiber nicht mehr damit rechnen müssen, für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden", sagte Tripp. Obwohl SPD und Union schon vor knapp drei Wochen angekündigt hatten, die WLAN-Störerhaftung zu abzuschaffen, liege bis heute kein konkreter Text dazu vor.
Experte für Netzpolitik: Nur einer von zwei nötigen gesetzlichen Schritten geplant
Vor dieser "Hintertür" hatte zuletzt auch Ul Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und Experte für Netzpolitik, im "Deutschlandfunk" gewarnt. Man wolle WLAN-Anbieter zwar klassischen Providern gleichstellen, aber bislang sei der Unterlassungsanspruch nicht gesetzlich ausgeschlossen. Das hieße, sie könnten weiter abgemahnt werden. Die Abschaffung der Störerhaftung erfordere zwei gesetzliche Eingriffe. "Bislang ist, soweit die Koalitionsvertreter sich geäußert haben, aber nur einer dieser beiden gesetzlichen Schritte geplant."
