Mehr Rechtssicherheit für internationale Paare bei vermögensrechtlichen Fragen

Die Europäische Kommission hat am 02.03.2016 Vorschläge zur Präzisierung des Güterrechts für internationale Ehen oder eingetragene Partnerschaften im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit vorgelegt. Bei Besitz von Vermögen in mehreren Ländern sollen parallele und möglicherweise konkurrierende Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden.

Zuständigkeit und anzuwendendes Recht sollen geklärt werden

Mit den vorgeschlagenen Verordnungen wird laut Kommission geklärt, welches nationale Gericht dafür zuständig ist, internationalen Paaren zu helfen, ihr Vermögen zu verwalten oder im Fall von Scheidung, Trennung oder Tod aufzuteilen (Zuständigkeitsvorschriften). Zudem werde die Anerkennung und Vollstreckung von vermögensrechtlichen Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat ergangen sind, in einem anderen Mitgliedstaat erleichtert und geregelt, welches Recht anzuwenden ist, wenn in einer Sache das Recht mehrerer Länder in Betracht kommt (Vorschriften über das anzuwendende Recht).

Verstärkte Zusammenarbeit von 17 Mitgliedstaaten

Da es den 28 Mitgliedstaaten nicht gelungen sei, im Rat Einstimmigkeit über die Annahme der ursprünglichen Kommissionsvorschläge zu erzielen, solle dies im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit geschehen, die 17 Mitgliedstaaten (Schweden, Belgien, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Spanien, Frankreich, Portugal, Italien, Malta, Luxemburg, Deutschland, die Tschechische Republik, die Niederlande, Österreich, Bulgarien und Finnland) beantragt hätten. Die übrigen elf Mitgliedstaaten können sich der Verstärkten Zusammenarbeit nach Angaben der Kommission jederzeit anschließen.