In einer Stellungnahme vom 28.07.2016 zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie 2015/2302/EU beklagt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gravierende Verschlechterungen für die Verbraucher. So könne der Reiseveranstalter unter anderem kurzfristig Preiserhöhungen um bis zu 8% vornehmen.
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Kurzfristige Vertragsänderungen durch Reiseveranstalter möglich
Mit den neuen Regelungen seien Preiserhöhungen bis zu 8% bis 20 Tage vor Reiseantritt möglich, erläutert der vzbv. Außerdem könne der Reiseveranstalter unwesentliche Änderungen des Vertrags bis zum Antritt der Reise vornehmen. Dies gebe die auf Vollharmonisierung angelegte EU-Richtlinie vor. Bisher gelte eine Viermonatsfrist und eine Preiserhöhung dürfe höchsten 5% betragen.
Zustimmungsfiktion bei wesentlichen Vertragsänderungen
Wesentliche Änderungen des Vertrags gölten als akzeptiert, wenn der Reisende nicht widerspricht. Das Schweigen des Reisenden werde als Zustimmung gewertet (Zustimmungsfiktion). "Das ist eine inakzeptable Regelung zu Lasten der Verbraucher. Die Anbieter können wesentliche Änderungen auch kurzfristig vornehmen und die Preise über 8% erhöhen. Sofern der Kunde schweigt, hat er die Änderung akzeptiert", monierte Kerstin Hoppe vom vzbv.
Unzureichende Insolvenzabsicherung und fehlendes Widerrufsrecht
Der vzbv bedauert außerdem, dass eine Erhöhung des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen fehle. Ferner beklagt er, dass es keine Insolvenzabsicherung bei Flugbuchungen und kein Widerrufsrecht bei Buchungen im Internet gebe. Beides fehle in der Pauschalreiserichtlinie. "Urlauber dürfen nicht auf möglichen Schäden sitzen bleiben", so Hoppe.
