Valls will von ihm selbst ausgenutzte Verfassungsklausel streichen

Als französischer Premierminister peitschte Manuel Valls unbeliebte Gesetze mit einer umstrittenen Verfassungsklausel durchs Parlament – als Präsidentschaftskandidat will er diese Möglichkeit nun einschränken. "Ich kenne die perversen Effekte des Artikels 49-3 genau", sagte er am 15.12.2016 in einem Interview des Radiosenders France Inter.

Regierung kann Nationalversammlung umgehen

Der Artikel ermöglicht es der Regierung, Gesetzesvorschläge ohne Abstimmung in der Nationalversammlung für angenommen zu erklären. Die Abgeordneten können den Text dann nur stoppen, indem sie einen Misstrauensantrag gegen die Regierung beschließen. Valls sagte nun, dies werde heute als brutal wahrgenommen. Er wolle die Möglichkeit daher "schlicht und einfach streichen" - außer für Haushaltsgesetze.

Regelung selber mehrfach genutzt

Der Sozialist hatte die Regel in diesem Jahr mehrfach benutzt, um eine umstrittene Arbeitsmarktreform durchzudrücken, zum Ärger von Gewerkschaftern und des linken Flügels seiner Partei. Valls bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten und war deshalb vergangene Woche als Regierungschef zurückgetreten. Die Parti Socialiste bestimmt ihren Kandidaten mit einer Vorwahl im Januar.