Tunesiens Richter sehen mit Blick auf einen Gesetzentwurf zur Bildung des Richterrats ihre Unabhängigkeit gefährdet und sind in einen fünftägigen Streik getreten. Das gab die Vereinigung tunesischer Richter und Anwälte am 11.05.2015 bekannt.
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Richter befürchten Einflussnahme der Regierung
Die Juristen werfen der Regierung vor, sie wolle sich im künftigen hohen Richterrat mehr Einfluss sichern. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf zur Zusammensetzung des Gremiums, der in dieser Woche im Parlament diskutiert wird. Die Bildung eines hohen Richterrats gehört zur Demokratisierung des nordafrikanischen Landes. Der Rat ist unter anderem dafür zuständig, Richter einzusetzen. Im Jahr 2015 soll auch – vier Jahre nach der sogenannten Jasminrevolution – erstmals ein Verfassungsgericht aufgebaut werden.
