Umstrittenes Gesetz zu Sexualstraftätern wird zurückgestellt

Nach heftigen Protesten wird das von der Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zunächst zurückgestellt. Der Entwurf werde zurück in die zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim am 22.11.2016 nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul.

Entwurf wird nach Kritik an Strafaussetzungsregelung überarbeitet

Über das Gesetzesvorhaben sollte ursprünglich am 22.11.2016 im Parlament abgestimmt werden. Kritiker hatten bemängelt, dass das Gesetz in bestimmten Fällen zu Straffreiheit bei sexuellem Missbrauch von Minderjährigen hätte führen können. Der Entwurf hatte vorgesehen, dass die Strafe ausgesetzt werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Kontakt ohne Zwang und Gewalt stattgefunden hatte. Er bezog sich nur auf Fälle vor dem 16.11.2016. Zusammen mit der Opposition im Parlament und mit anderen gesellschaftlichen Gruppen soll der Entwurf nun weiterentwickelt werden.

Seltene Niederlage für Erdogan

Der Rückzug des AKP-Gesetzesvorhabens ist eine seltene politische Niederlage für Erdogans islamisch-konservative Partei. Frauenrechtler und Menschenrechtsgruppen hatten dagegen heftig protestiert. Sogar die Frauenorganisation Kadem, in der Erdogans Tochter Sümeyye Erdogan Bayraktar Vize-Vorsitzende ist, kritisierte den Vorschlag der AKP. Kadem bemängelte unter anderem, dass man schwer feststellen könne, ob der sexuelle Kontakt unter Zwang stattgefunden habe oder eben nicht. Es stelle sich auch die Frage, wie man überhaupt erkennen wolle, dass eine Minderjährige nach "eigenem Willen" handele. Präsident Erdogan äußerte daraufhin überraschend Verständnis für die Kritik an dem Vorhaben seiner Partei. Offensichtlich erfordere die Debatte über das Vorhaben eine Neubewertung des Themas, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.