Gesetz zur Aufhebung der Abgeordneten-Immunität in Kraft

Auf Betreiben des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament aufgehoben worden. Durch die Veröffentlichung im Amtsblatt trat die umstrittene Verfassungsänderung am 08.07.2016 in Kraft. Die Maßnahme betrifft zwar Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP.

Verbindungen zur PKK vorgeworfen

Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor und hatte zur Aufhebung ihrer Immunität aufgerufen. Ohne Immunität sind die Parlamentarier nicht mehr vor Strafverfolgung und vor einer möglichen Festnahme geschützt.