Die Grünen-Fraktion im Bundestag will vor Gericht mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP erstreiten. Drei Politiker haben deshalb Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht, darunter Fraktionschef Anton Hofreiter. Sie wollen, dass künftig auch Mitarbeiter von Parlamentariern Einblick in die TTIP-Akten nehmen dürfen.
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Verhandlungen über Freihandelsabkommen weitgehend abgeschottet
Bei jedem Gesetz könnten die Politiker mit Fachöffentlichkeit, Juristen und Journalisten sprechen, sagte Hofreiter am 12.04.2016 in Berlin. Dass Bundestagsabgeordnete sich über TTIP-Verhandlungen nur untereinander austauschen dürften, sei «völlig unangemessen». Die EU verhandelt seit Juli 2013 mit den USA über die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP. Einen Leseraum, in dem Parlamentarier die Dokumente sichten können, gibt es erst seit Februar. Parlamentarier dürfen an acht Leseplätzen zwar Notizen machen, aber keine Abschriften, und die dürfen weder Handys noch Kameras mitnehmen. Zudem dürfen sie über die Inhalte der Dokumente mit niemandem sprechen, der nicht auch Zugang zu ihnen hat.
Kläger wollen bessere Bedingungen für Auseinandersetzung mit TTIP
Beschwerden unter anderem an die EU-Kommission über den auch zeitlich eingeschränkten Zugang hätten nichts bewirkt, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, die ebenfalls klagt. Man wolle daher für das gleiche Recht streiten, das EU-Parlamentarier und Abgeordnete des US-Kongress hätten. Diese dürfen Mitarbeiter hinzuziehen. Dritte Klägerin ist die Abgeordnete Katharina Dröge, Grünen-Expertin für Wettbewerbspolitik. Die Öffnungszeiten der Leseräume überschnitten sich oft mit wichtigen Parlamentsdebatten, beklagte sie. Die Politiker gehen davon aus, dass das Gericht in Luxemburg etwa in einem Jahr über die Klage entscheiden wird. "Es geht nicht darum, dass wir bei den Verhandlungen dabei sitzen wollen", sagte Hofreiter. "Es geht darum, dass man über die Zwischenstände auch sprechen darf."
