Temporäre Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland sind Schengen-konform

Die Europäische Kommission hat die temporäre Einführung von Grenzkontrollen am 23.10.2015 als vereinbar mit den Bestimmungen des Schengen-Abkommens befunden.

Kontrollen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt

In ihrer rechtlichen Begutachtung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der plötzliche Anstieg an schutzsuchenden Personen zu einer Gefährdung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit führte, die die getroffenen Maßnahmen rechtfertigt.