Tarifeinheitsgesetz tritt in Kraft – Klage folgt auf dem Fuß

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz hat die allerletzte Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete das Regelwerk, wie das Bundespräsidialamt am 06.07.2015 in Berlin mitteilte. Ob das Gesetz aber von Dauer ist, bleibt vorerst offen. Direkt mit dem Inkrafttreten in den kommenden Tagen will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund Verfassungsbeschwerde einlegen. Das sagte ein Sprecher am 06.07.2015 der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Faktische Aushöhlung des Streikrechts befürchtet

"Wir sind sehr gut präpariert und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere Rechte zu wahren", sagte der Sprecher. Die Gegner argumentieren, das Streikrecht werde faktisch ausgehöhlt. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 gekippt.

Weniger Macht für kleine Spartengesellschaften

Mit dem Gesetz kehrt Deutschland zum Prinzip "ein Betrieb – ein Tarifvertrag" zurück. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb.Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Wann dies genau der Fall ist, ist nach Auskunft des Bundesanzeiger-Verlags noch offen. Das nächste Bundesgesetzblatt ist für 08.07.2015 angekündigt.

"Lex GDL" betrifft Lokführergewerkschaft vorerst nicht

Weil in größerem Ausmaß die Lokführergewerkschaft GDL betroffen sein dürfte, hatten Kritiker auch von einer "Lex GDL" gesprochen. Der jüngste, nach monatelangen Streiks und einer Schlichtung zustande gekommene Abschluss von GDL und Bahn wird aber nicht mehr berührt werden. Die Vertragspartner wollten das Gesetz nicht zur Anwendung bringen. Die Bundestarifkommission der GDL hat den Tarifvertrag zudem bereits angenommen. Die Neuregelungen des Gesetzes greifen nicht für bereits gültige Tarifverträge.

Auch dbb will BVerfG anrufen

Einen Gang nach Karlsruhe hat auch der Beamtenbund dbb angekündigt. "Wir halten das Gesetz für verfassungswidrig", sagte ein Sprecher. Der dbb werde die Rechtslage auf jeden Fall vom Bundesverfassungsgericht klären lassen.