Sozialausschuss weist Anträge der Opposition zur Stärkung von Betriebsräten ab

Bei den Betriebsräten bleibt vorerst alles beim Alten. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 17.02.2016 zwei Anträge der Oppositionsfraktionen Bündnis90/Die Grünen (BT-Drs. 18/2750) und der Linken (BT-Drs. 18/5327) zur Stärkung der Betriebsräte in den Bereichen Wahlrecht und Kündigungsschutz abgelehnt. CDU/CSU und SPD votierten jeweils gegen die Anträge.

Opposition fordert erleichtertes Wahlrecht und besseren Kündigungsschutz

In den beiden Anträgen hatten sich die Oppositionsfraktionen unter anderem für ein erleichtertes Wahlverfahren bei der Erstwahl eines Betriebsrates auch in kleineren Betrieben ausgesprochen und gefordert, den Kündigungsschutz im Betriebsverfassungsgesetz auch auf Wahlbewerber auszudehnen. Die Linksfraktion bekräftigte in der Diskussion, dass Betriebsräte auch bessere Freistellungsmöglichkeiten bräuchten, da ihre Aufgaben immer komplexer würden, während die Grünen darauf hinwiesen, wie wichtig Betriebsräte für innerbetriebliches Konfliktmanagement und die Identifikation der Arbeitnehmer mit dem Betrieb seien. Sie kritisierten den Linken-Antrag jedoch als zu weitgehend.

SPD hält Anträge für im Grundsatz richtig

Auch die Fraktionen von SPD und CDU/CSU betonten die unverzichtbare Rolle von Betriebsräten und zeigten sich offen für Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Sozialdemokraten bezeichneten die Anträge als "im Grundsatz" richtig, verwiesen jedoch auf Differenzen zwischen den Koalitionsfraktionen, die einer Einigung derzeit im Wege stünden. Die Union betonte, es sei wichtig, dass es zu ausgewogenen Beratungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern komme, um dann ausgewogene Änderungen am Betriebsverfassungsgesetz zu erreichen. Dem würden die vorgelegten Anträge nicht entsprechen.