NSA muss Befugnis zum Datensammeln an Telefongesellschaften abgeben

Der US-Geheimdienst NSA muss das massenhafte Sammeln von Verbindungsdaten künftig privaten Telefongesellschaften überlassen. Der Senat stimmte am 02.06.2015 mit 67 zu 32 Stimmen für die umfassendste Reform des Spionagegesetzes seit den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Vor knapp drei Wochen hatte schon das Repräsentantenhaus zugestimmt. Präsident Barack Obama setzte das Gesetz wenige Stunden nach der Abstimmung durch seine Unterschrift in Kraft.

Spionage im Ausland von Reform nicht betroffen

Das als USA Freedom Act bekannte Gesetz erlaubt der National Security Agency auch weiterhin, Tag für Tag die Festnetz- und Handyanschlüsse von Millionen Amerikanern zu überwachen. Allerdings darf die NSA die Daten künftig nicht mehr selbst speichern, sondern muss diese Aufgabe nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten an die Telefongesellschaften abgeben. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC darf die Behörde die Daten abfragen. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

NSA hatte Befugnis nach 11. September erhalten

Die NSA hatte in der Nacht zum 01.06.2015 vorübergehend ihre Sammlung der Verbindungsdaten stoppen müssen. Ein politischer Zwist innerhalb der republikanischen Partei hatte dazu geführt, dass die Späh-Befugnis auslief und die NSA ihre Server herunterfahren musste. Die Befugnis zum massenhaften Sammeln von Daten hatte der Geheimdienst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit fast 3.000 Toten erhalten.

Breite Mehrheit im Abgeordnetenhaus für Neuregelung

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte versucht, die Reform zu stoppen. "Bemühungen, unsere Anti-Terror-Werkzeuge zu zerlegen, sind nicht nur unflexibel, sondern auch zeitlich äußerst unpassend", meinte McConnell. Das Gesetz nehme "denjenigen ein weiteres Werkzeug, die jeden Tag unser Land verteidigen". Vor knapp drei Wochen hatte das Abgeordnetenhaus mit einer breiten Mehrheit für die Reform gestimmt. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert, jedoch ohne Ergebnis.

Regierung: "Spielereien" müssen ein Ende haben

Spionage-Befürworter McConnell versuchte am 02.06.2015 vergeblich, die durch das Reformgesetz vorgesehenen Einschränkungen der Spähtätigkeit so klein wie möglich zu halten. Das Weiße Haus hatte zuvor erneut darauf gedrängt, die Reform zu verabschieden. Die "Spielereien" müssten ein Ende haben, hatte Regierungssprecher Josh Earnest gesagt. Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete die Reform als Meilenstein. Dies sei "ein Hinweis darauf, dass Amerikaner nicht mehr bereit sind, den Geheimdiensten einen Blankoscheck auszustellen".

Snowden droht weiterhin Prozess wegen Geheimnisverrats

Der nach Russland geflüchtete Computerspezialist Edward Snowden hatte die Spionagepraxis der NSA im Sommer 2013 öffentlich gemacht. Ihm droht in den USA weiterhin ein Prozess wegen Geheimnisverrats. "Fakt ist, dass Herr Snowden sehr schwere Straftaten begangen hat", betonte Earnest am 01.06.2015. Er müsse vor Gericht gestellt und für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden.