Rechtsausschuss beschäftigt sich mit Aufarbeitung der NS-Zeit im Bundesjustizministerium

NS-Belastungen in der Anfangszeit des Bundesjustizministeriums und die Konsequenzen daraus waren ein Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Rechtsausschusses am 09.11.2016. Das Bundesjustizministerium hatte 2012 noch unter Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Wissenschaftlerkommission mit der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Hauses beauftragt. Das Ergebnis, erschienen als Buch "Die Akte Rosenburg", stellte Amtsinhaber Heiko Maas (SPD) bereits am 10.10.2016 vor. Im Rechtsausschuss berichtete nun der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), über die Folgerungen seines Hauses aus der "Rosenburg-Akte".

Frage nach Stellenwert der Ethik in Juristenausbildung

Laut Lange hat die Rosenburg-Akte vor allem die Frage nach dem Stellenwert der Ethik in der heutigen Juristenausbildung aufgeworfen. Man habe deshalb beschlossen, mit den Ländern eine Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiter-Ebene einzusetzen, die hierzu Vorschläge erarbeiten soll. Aus der Akte ergab sich, dass in den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten die Mehrheit der Führungskräfte des Bundesjustizministeriums NS-belastet war, von einfacher NSDAP-Mitgliedschaft bis hin zu Führungsfunktionen im Regime. Die Rosenburg war bis 1973 Dienstsitz des Ministeriums in Bonn. 

Mitarbeiter-Seminare zur weiteren Vertiefung und Expertengespräch geplant

Lange berichtete zudem von neuen Weiterbildungsangeboten für Mitarbeiter zu dem Thema. Ein erstes Seminar finde in Kürze im Haus der Wannseekonferenz statt, wo die "Endlösung der Judenfrage" beschlossen worden war. Außerdem gehe das Ministerium der Frage nach, inwieweit das geltende Recht noch Relikte aus der Nazizeit enthält, die beseitigt werden sollten. Die SPD-Fraktion gab in der Sitzung bekannt, dass sie noch im November 2016 ein Expertengespräch zur Rosenburg-Akte durchführen wolle. Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) forderte die Abgeordneten im Ausschuss auf, sich für eine vergleichbare Aufarbeitung auch in den anderen Bundesministerien einzusetzen. Eine erste solche Studie war für das Auswärtige Amt durchgeführt worden, im Bundesinnenministerium ist gerade eine in Arbeit.