Die Grünen gehen davon aus, dass das von der EU-Kommission gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut angekündigte Vertragsverletzungsverfahren Erfolg haben wird. «Der Europäische Gerichtshof wird das Gesetz kippen», sagte ihre Verkehrspolitikerin Valerie Wilms in der «Welt» vom 01.06.2015 voraus. Das Maut-Gesetz sei ein Rechtsbruch mit Ansage.
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Baden-Württembergs Grünen-Verkehrsminister Hermann: EU-Bewertung der Pkw-Maut absehbar
Dann werde Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als der Minister in die Geschichte eingehen, «der die Maut nicht für Ausländer, sondern für alle eingeführt hat». Es sehe fast so aus, als ob es Dobrindt bewusst darauf abgesehen habe, so Wilms. Baden-Württembergs Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann bekräftigte seine Kritik an dem Vorhaben. «Es war absehbar, dass die EU eine vollständige Kompensation der Pkw-Maut zugunsten der deutschen Autofahrer als rechtswidrig einstufen wird», sagte er in Stuttgart. «Außerdem reichen die tatsächlichen Einnahmen aus dieser Maut bei weitem nicht aus, um den riesigen Bedarf für eine nachhaltige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu decken.»
Juncker: Nichtdiskriminierung von Ausländern durch Pkw-Maut zweifelhaft
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am 01.06.2015 in der „Süddeutschen Zeitung“ erhebliche Zweifel geäußert, dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle. Diese Zweifel müsse die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof, so Juncker.
