Österreich schafft im Zuge der Finanzierung einer großen Steuerreform sein umstrittenes Bankgeheimnis ab. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichte die rot-schwarze Koalitionsregierung am 07.07.2015 mit den Stimmen der oppositionellen Grünen. Insgesamt soll das Reformpaket, das Anfang 2016 in Kraft tritt, der Staatskasse rund fünf Milliarden Euro bescheren.
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Regierung hofft auf Mehreinnahmen
Vom Wegfall des Bankgeheimnisses verspricht sich die Regierung durch bessere Kontrollmöglichkeiten Mehreinnahmen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen von rund 700 Millionen Euro. Dafür soll ein zentrales Register eingeführt werden, in dem sämtliche der rund 20 Millionen Konten bei Geldinstituten in Österreich erfasst werden.
Kontoeinsicht nur im Verdachtsfall und unter Richtervorbehalt
“Wir wollen nicht, dass das Bankgeheimnis länger missbraucht wird“, sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Steuerbetrug sei Diebstahl an der Gesellschaft. Voraussetzungen für eine Kontoeinsicht seien aber ein begründeter Verdachtsfall sowie die Genehmigung eines Richters am Bundesfinanzgericht.
Spitzensteuersatz wird angehoben
Teil der umfassenden Reform ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55% ab Einkommen von einer Million Euro. Die Steuer aufKapitalerträge wird auf 27,5% erhöht, während sie bei Zinsen für Sparkonten bei 25% bleibt.
