Noch keine Entscheidung zu EU-weiter Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat

P { margin-bottom: 0.21cm; }A:link { } Die Entscheidung, ob die Türkei EU-weit als sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, steht noch aus. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/9506) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/9339) mit.

EASO-Gutachten soll abgewartet werden

Die Europäische Kommission habe im September 2015 einen Vorschlag über eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt, die neben den Westbalkan-Staaten auch die Türkei enthalten habe, so die Regierung. Eine Entscheidung über die Liste der EU-weit als sichere Herkunftsstaaten eingestuften Staaten im Rat der Europäischen Union stehe zurzeit nicht an. Eine Befassung solle erst nach Vorlage eines Gutachtens des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) erfolgen, heißt es in der Antwort weiter. In Abhängigkeit von der Entwicklung in der Türkei werde die Bundesregierung "in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und den EU-Institutionen über ihre weitere Haltung zur Einbeziehung der Türkei in eine künftige gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheiden".