Niederlande streichen Verbot der Beleidigung von Staatschefs

Nach der Böhmermann-Affäre in Deutschland werden die Niederlande das Verbot der Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter aus dem Strafrecht streichen. Dies sei ein überholter Gesetzesartikel, sagte Justizminister Ard van der Steur am 22.04.2016 in Den Haag nach einer Kabinettssitzung.

Anlass: Mögliche strafrechtliche Verfolgung Böhmermanns

Anlass ist die mögliche strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann in Deutschland wegen eines Spottgedichtes über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Mehrere Parteien hatten daraufhin die sofortige Streichung des entsprechenden Artikels im niederländischen Strafgesetzbuch gefordert, um eine ähnliche Affäre im eigenen Land zu verhindern.