Satire

Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf hat erneut die Berliner Justiz beschäftigt. Nun hat das Kammergericht geurteilt, ob er damals eine Straftat gebilligt hat.

Eine slowenische Zeitschrift verglich einen Oppositionspolitiker, indem sie ein Familienbild von ihm Fotoaufnahmen von Joseph Goebbels gegenüberstellte. Die nationalen Gerichte sahen das nicht mehr als von der Pressefreiheit geschützt. Der EGMR sieht das anders: Es komme auf den Kontext an.

Der wohl bekannteste Sprecher Deutschlands, Manfred Lehmann, hat vor dem LG Berlin II einen Sieg errungen. Ein YouTuber hatte per KI ein Voiceover generiert, das seiner Stimme zum Verwechseln ähnlich war – und muss nun den Lizenzschaden in voller Höhe ersetzen.

Mitten während des US-Wahlkampfes schoss ein Attentäter auf Donald Trump und traf ihn am Ohr. Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo dazu hatte nun ein gerichtliches Nachspiel in Berlin.

Vor einem Jahr verletzten Schüsse Donald Trump am Ohr. Der Satiriker El Hotzo reagierte unter anderem mit der Aussage: "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben." Waren seine Kommentare strafbar?

Es bleibt dabei: Jan Böhmermann muss die Werbung für einen Bio-Honig mit seinem Namen und Bild vorerst weiter hinnehmen. Das OLG Dresden sieht darin – wie bereits das LG – eine zulässige Satire, mit der Imker Rico Heinzig auf Vorwürfe in der ZDF-Satiresendung Böhmermanns habe reagieren dürfen.

Jan Böhmermann muss die satirische Werbung für Honig eines sächsischen Imkers mit seinem Namen und Bild vorerst hinnehmen. Das LG Dresden verneinte in einem Eilverfahren Unterlassungsansprüche des prominenten TV-Satirikers wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Verkleidung einer Statue in Bulgarien als Weihnachtsmann war nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Beschädigung der Statue und kein Hooliganismus. Die Verurteilung des konservativen Lokalpolitikers Kaloyan Tomov Handzhiyski für die Tat habe daher gegen sein Recht auf Meinungsfreiheit verstoßen, wie das Straßburger Gericht heute mitteilte. Bulgarien soll dem Politiker nun etwa 4.800 Euro zahlen.

Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Urteil vom 08.09.2020 klargestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da der Facebook-Nutzer gegen das Urteil Berufung eingelegt hat.

Die Klage des Bischofs von Limburg gegen Aussagen eines Abtreibungsgegners, wonach der Bischof von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und diese unterstützen wolle, hat Erfolg. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Urteil vom 30.01.2020 weitgehend die dem Bischof landgerichtlich zugesprochenen Unterlassungsansprüche (Az.: 16 U 38/19).