Arbeitsministerium plant Begrenzung der Leiharbeit ohne Tarifvertrag auf 18 Monate

Nach Mindestlohn, Rente mit 63 und Mütterrente geht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine weitere Reform an: Sie plant etwas schärfere Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. So soll die Leiharbeit ohne Tarifvertrag auf 18 Monate begrenzt werden. Mehr Transparenz soll es künftig bei Werkverträgen geben. Das Gesetz soll ab Januar 2017 in Kraft treten.

Keine Obergrenze für tarifgebundene Unternehmen

Der Entwurf ging nach monatelangen Vorbereitungen nun in die regierungsinterne Abstimmung. Das Gesetz soll Lohndumping verhindern und die Stellung der Arbeitnehmer stärken. Vor allem die Dienstleistungsbranche gelte als anfällig für den Missbrauch bei Leiharbeit-Verträgen.
Die schärfere Gangart gilt laut dpa-Bericht nicht für tarifgebundene Unternehmen. Dort sind längere Einsatzzeiten von über 18 Monaten möglich. Das soll auch für Haustarifverträge gelten. Eine Obergrenze für diese Fälle werde in dem Entwurf nicht genannt.

Gleichstellung bei Bezahlung nach 9 Monaten

Ferner müssen Leiharbeitnehmer nach dem Gesetzentwurf nach neun Monaten bei der Bezahlung den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden. Auch hier könne es aber tarifvertragliche Abweichungen geben. Ferner soll der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher unterbunden werden. Dies war der Deutschen Post im zurückliegenden Tarifkampf mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi massiv vorgeworfen worden.

Mehr Transparenz bei Werkverträgen und bessere Abgrenzung von Dienstverträgen

Mehr Transparenz soll es künftig bei Werkverträgen geben. Betriebs- und Personalräte sollen künftig über die Zahl der Werkvertragsarbeiter und ihre rechtliche Grundlage informiert werden. Um Missbrauch bei Werkverträgen zu verhindern, sollen einschlägige Gerichtsurteile zur Abgrenzung von Dienstverträgen gesetzlich fixiert werden. Werkverträge seien für kurzfristige Aufträge gedacht. Kritiker werfen der Wirtschaft vor, mit Werkverträgen eigentliche Leiharbeit immer wieder zu kaschieren, um Geld zu sparen.

Umsetzung des Koalitionsvertrags

Nahles will mit dem Gesetz einen Teil des Koalitionsvertrags umsetzen. Im Vorfeld hatte es Mahnungen der Wirtschaft gegeben, auf eine Neuregelung möglichst zu verzichten. Gewerkschaften pochten hingegen auf strenge Regelungen.