Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft plädiert dafür, die EU-Verhandlungen mit den USA über TTIP auszusetzen, bis Klarheit über die Inhalte geschaffen ist. "Stimmen die Veröffentlichungen über den Verhandlungsstand von TTIP, dann gehört das gesamte bisherige Verfahren inklusive der Ergebnisse sofort auf den Prüfstand", erklärte Verbandspräsident Mario Ohoven am 06.05.2016. Nach Ansicht des Verbandes sollten die Verhandlungen so lange eingefroren werden, bis ein transparentes Verfahren vereinbart ist.
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Verband fordert Nachbesserungen bei TTIP
"Die Unvereinbarkeit des deutschen Vorsorgeprinzips mit dem US-amerikanischen Nachsorgeprinzip, die intransparenten Schiedsgerichte und das damit verbundene Paralleljustizsystem sowie der Regulationsrat, der an den Parlamenten vorbei und ohne den Mittelstand agieren soll, waren und sind unsere zentralen Kritikpunkte", sagte Ohoven. TTIP müsse nachgebessert werden. Als Beispiel nannte Ohoven die gegenseitige Anerkennung von Standards im Maschinenbau. Anders als Brüssel könne Washington hier nicht rechtsverbindlich für alle US-Staaten beschließen. "Es droht eine Einbahnstraße", warnte Ohoven. Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über das Abkommen.
